BVerwG · 3. Senat · Beschluss
BVerwG 3 B 21/12
Entscheidung vom 18.12.2012
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 3 B 21/12 (3 C 29/12)
Gemeinsame Agrarpolitik; Betriebsprämienregelung; Sammelantrag; Nachweis zur Beihilfefähigkeit; Revisionszulassung
Zitierte Normen
- § 132 VwGO
- Art 12 Abs 1 EGV 796/2004
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die vom Kläger behauptete grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich die Frage zu klären sein, ob und inwieweit Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 dahin auszulegen ist, dass mit dem Sammelantrag Nachweise über die zur Feststellung der Beihilfefähigkeit erforderlichen Informationen vorzulegen sind.