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BVerwG · 2. Senat · Beschluss

BVerwG 2 B 99/15

Entscheidung vom 27.09.2016 · ECLI:DE:BVerwG:2016:270916B2B99.15.0

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 2 B 99/15 (2 C 42/16)

Revisionszulassung; Anforderungen an eine mitgliedstaatliche "Opt-out"-Regelung für freiwillige Mehrarbeit im Feuerwehrdienst über eine Arbeitszeit von 48 Wochenstunden hinaus

Zitierte Normen

  • Art 22 Abs 1 EGRL 88/2003

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur Klärung der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage beizutragen, welche Anforderungen an eine mitgliedstaatliche "Opt-out"-Regelung für freiwillige Mehrarbeit (Schichtarbeit) im Feuerwehrdienst über eine Arbeitszeit von 48 Wochenstunden hinaus nach Maßgabe von Art. 22 Unterabs. 1 der RL 2003/88/EG (EU-Arbeitszeitrichtlinie) zu stellen sind.