BVerwG · 2. Senat · Beschluss
BVerwG 2 B 81/14
Entscheidung vom 26.01.2015 · ECLI:DE:BVerwG:2015:260115B2B81.14.0
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 2 B 81/14 (2 C 3/15)
Zum Anspruch auf finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs
Zitierte Normen
- § 132 VwGO
- Art 7 Abs 1 EGRL 88/2003
- Art 7 Abs 2 EGRL 88/2003
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Revision des Beklagten ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur weiteren Klärung der Frage beizutragen, wann der Anspruch auf finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs aus Art. 7 Abs. 2 der RL 2003/88/EG im Falle einer Altersteilzeit im Blockmodell entsteht und ob der Anspruch auch dann 18 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres erlischt, wenn der Beamte tatsächlich keine Möglichkeit hatte, den ihm mit Art. 7 Abs. 1 der RL 2003/88/EG verliehenen Anspruch auszuüben (vgl. EuGH, Urteil vom 22. November 2011 - Rs C-214/10, KHS - Slg. 2011, I-11757 Rn. 41).
Rn. 2: Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.