BVerwG · 2. Senat · Beschluss
BVerwG 2 B 74/12
Entscheidung vom 20.12.2013
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 2 B 74/12 (2 C 50/13)
Maßnahmebemessung; außerdienstliches strafbares Fehlverhalten; Polizeibeamter; Revisionszulassung
Zitierte Normen
- § 132 VwGO
- § 70 DG SN 2007
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Revision des Beklagten ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 70 SächsDG hat. Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur weiteren Klärung der Einordnung außerdienstlichen strafbaren Fehlverhaltens nach seiner Schwere in den Disziplinarmaßnahmekatalog beizutragen. Insbesondere kann geklärt werden, welche Bedeutung dem Umstand beizumessen ist, dass sich ein Polizeibeamter außerdienstlich strafbar gemacht hat.