BVerwG · 2. Senat · Beschluss
BVerwG 2 B 70/11
Entscheidung vom 15.11.2011
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 2 B 70/11 (2 C 64/11)
Ausschluss der Beihilfe für behindertengerechten Autoumbau
Zitierte Normen
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Revision der Klägerin ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Im Revisionsverfahren kann geklärt werden, ob der generelle Ausschluss der Beihilfegewährung für den behindertengerechten Umbau eines PKW mit Bundesrecht, insbesondere mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und dem Gleichheitsgrundsatz, vereinbar ist.