BVerwG · 2. Senat · Beschluss
BVerwG 2 B 53/18
Entscheidung vom 25.04.2019 · ECLI:DE:BVerwG:2019:250419B2B53.18.0
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 2 B 53/18 (2 C 6/19)
Disziplinare Höchstmaßnahme auch bei grob fahrlässigem Fernbleiben vom Dienst; Zulassung der Revision wegen Divergenz
Zitierte Normen
- § 9 BBesG
- § 47 BeamtStG
- § 132 VwGO
- § 13 Abs 2 DG NW 2004
- § 13 Abs 3 DG NW 2004
- § 57 S 1 LBG NW
- § 67 S 1 DG NW 2004
- § 79 Abs 1 LBG NW
- § 83 LBG NW
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Revision des Beklagten ist zuzulassen, weil das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 67 Satz 1 LDG NRW).
Rn. 2: Das Oberverwaltungsgericht hält bereits das mehrmonatige grob fahrlässige Fernbleiben eines Beamten vom Dienst für regelmäßig hinreichend, die disziplinare Höchstmaßnahme zum Ausgangspunkt der Maßnahmebemessung zu machen (Berufungsurteil, Bl. 28 - 33). Demgegenüber geht die Rechtsprechung des Senats bisher allein für den Fall des vorsätzlichen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst über Monate hinweg regelmäßig von der Angemessenheit der disziplinaren Höchstmaßnahme - d.h. der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - aus (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 21. April 2016 - 2 C 13.15 - BVerwGE 155, 35 Rn. 11).