[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bverwg-2-b-5-21":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":12,"doktyp":13,"ecli":14,"titelzeile":15,"leitsatz":16,"tenor":17,"volltext":18,"normen":19,"pfad":25,"quelle_amtlich":26},"WBRE202200054","BVerwG","2. Senat","2 B 5\u002F21",[11],"2 B 5\u002F21 (2 C 24\u002F21)","2021-12-27","Beschluss","ECLI:DE:BVerwG:2021:271221B2B5.21.0","Revisionszulassung; Anrechnung von Pausen auf die Arbeitszeit; Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung",null,"Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. November 2020 wird aufgehoben.\n\nDie Revision wird zugelassen.\n\nDie Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Entscheidung der Hauptsache.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisionsverfahren auf die Wertstufe bis 500 € festgesetzt.","Gründe\n\nRn. 1: Die Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben zur rechtsgrundsätzlichen Klärung, ob der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen auch dann Geltung beansprucht, wenn nicht ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch und\u002Foder ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch wegen Zuvielarbeit geltend gemacht wird, sondern Streitgegenstand ist, ob bestimmte Zeiten - Pausen bei gleichzeitig geforderter Einsatzbereitschaft - als \"Pausen\" nach § 5 Abs. 1 AZV nicht auf die Arbeitszeit angerechnet werden oder ob sie Arbeitszeit sind.\n\nRn. 2: Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG, für das Revisionsverfahren in Verbindung mit § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.",[20],{"gesetz":21,"enbez":22,"roh":23,"pfad":24},"VwGO","§ 132","§ 132 Abs 2 Nr 1 VwGO","\u002Fvwgo\u002F132","\u002Fbverwg\u002F2-b-5-21","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-WBRE202200054&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]