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BVerwG · 2. Senat · Beschluss

BVerwG 2 B 31/10

Entscheidung vom 03.02.2011

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 2 B 31/10 (2 C 7/11)

Versetzung in den Ruhestand; ärztliche Untersuchung

Zitierte Normen

  • § 54 Abs 1 BG SH 2005

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Revision des Klägers ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. In dem Revisionsverfahren kann geklärt werden, welchen rechtlichen Bindungen die Behörde bei der Bestimmung des Arztes nach § 54 Abs. 1 LBG SH a.F. unterliegt, der einen Beamten auf seine Dienstfähigkeit hin untersuchen soll.