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BVerwG · 2. Senat · Beschluss

BVerwG 2 B 30/12

Entscheidung vom 03.07.2013

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 2 B 30/12 (2 C 31/13)

Bundeseisenbahnvermögen; Postnachfolgeunternehmen; Versetzung in den Ruhestand

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Revision des Klägers ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur Klärung der Bedeutung des Begriffs der betrieblichen oder betriebswirtschaftlichen Belange in § 4 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen (BEDBPStruktG) beizutragen.