BVerwG · 2. Senat · Beschluss
BVerwG 2 B 29/12
Entscheidung vom 24.09.2013
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 2 B 29/12 (2 C 37/13)
Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; betriebliches Eingliederungsmanagement; Revisionszulassung
Zitierte Normen
- § 84 SGB 9 2018
- § 132 VwGO
- Art 56 Abs 1 S 2 BG BY 1998
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, welche Bedeutung dem betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX für die Zurruhesetzung eines Beamten gemäß Art. 56 Abs. 1 Satz 2 BayBG a.F. zukommt.