BVerwG · 2. Senat · Beschluss
BVerwG 2 B 2/15
Entscheidung vom 22.12.2015 · ECLI:DE:BVerwG:2015:221215B2B2.15.0
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 2 B 2/15 (2 C 31/15)
Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip bei erstmaligem Erlass einer Verordnung im Rahmen der Änderung komplexer Regelungsgefüge; Revisionszulassung
Zitierte Normen
- § 132 VwGO
- BBesG
- RRefBeihV NW
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Revision des Klägers ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. Das Revisionsverfahren erscheint zur Klärung der sinngemäß aufgeworfenen Frage geeignet, ob das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip dem erstmaligen Erlass einer Verordnung durch den Gesetzgeber auch dann entgegenstehen, wenn diese Verordnung im Rahmen der Änderung komplexer Regelungsgefüge erlassen wird.
Rn. 2: Die vorläufige Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG und entspricht der Wertfestsetzung des Berufungsgerichts.