BVerwG · 2. Senat · Beschluss
BVerwG 2 B 15/23
Entscheidung vom 13.12.2023 · ECLI:DE:BVerwG:2023:131223B2B15.23.0
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 2 B 15/23 (2 C 18/23)
Revisionszulassung; Befangenheit im behördlichen Disziplinarverfahren
Zitierte Normen
- § 132 VwGO
- § 67 DG NW 2004
Tenor
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil vom 30. November 2022 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Beschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Revision wird wegen der von der Klägerin geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 67 LDR NRW und § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zugelassen.
Rn. 2: Das Revisionsverfahren kann zur Klärung der Frage beitragen, welche Bedeutung es für die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarverfügung hat, wenn im behördlichen Disziplinarverfahren handelnde Bedienstete des Dienstherrn unter Umständen befangen sind.