BVerwG · 2. Senat · Beschluss
BVerwG 2 B 118/09
Entscheidung vom 05.05.2010
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 2 B 118/09 (2 C 23/10)
Arbeitszeitregelung; Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens; rückwirkende Kürzung der Besoldung
Zitierte Normen
- § 6 BBesG
- BPersVG
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Beschwerde ist begründet. Wie sie zu Recht geltend macht, kommt der Frage grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, ob die Nachholung eines Mitbestimmungsverfahrens bei mitbestimmungspflichtigen Arbeitszeitregelungen rückwirkend eine weitergehende Kürzung der Besoldung teilzeitbeschäftigter Beamter rechtfertigt.