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BVerwG · 2. Senat · Beschluss

BVerwG 2 B 118/09

Entscheidung vom 05.05.2010

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 2 B 118/09 (2 C 23/10)

Arbeitszeitregelung; Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens; rückwirkende Kürzung der Besoldung

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Beschwerde ist begründet. Wie sie zu Recht geltend macht, kommt der Frage grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, ob die Nachholung eines Mitbestimmungsverfahrens bei mitbestimmungspflichtigen Arbeitszeitregelungen rückwirkend eine weitergehende Kürzung der Besoldung teilzeitbeschäftigter Beamter rechtfertigt.