deutschland.legal

BVerwG · 2. Senat · Beschluss

BVerwG 2 B 10/11

Entscheidung vom 28.10.2011

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 2 B 10/11 (2 C 63/11)

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Revision des Beklagten ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 69 BDG zuzulassen. Das Revisionsverfahren erscheint geeignet, zur weiteren Klärung der Anforderungen an die Bemessungsentscheidung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG beizutragen. Insbesondere kann geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen trotz Vorliegens eines anerkannten Milderungsgrundes die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis in Betracht kommt.