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BVerwG · 10. Senat · Beschluss

BVerwG 10 B 26/09

Entscheidung vom 23.06.2010

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 10 B 26/09 (10 C 19/10)

Abschiebungsschutz; konkrete und allgemeine Gefahr; verfassungskonforme Auslegung; richterliche Überzeugungsbildung; Revisionszulassung

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Rn. 2: Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur weiteren Klärung der Frage geben, welche Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung in Fällen verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG zu stellen sind.