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BVerwG · 10. Senat · Beschluss

BVerwG 10 B 11/12

Entscheidung vom 10.10.2012

Flüchtlingsrecht; Durchbrechung der Rechtskraft eines Verpflichtungsurteils; sittenwidrige Schädigung; Revisionszulassung

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Rn. 2: Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben zu klären, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsurteils im Flüchtlingsrecht unter Berufung auf § 826 BGB durchbrochen werden kann.