BVerwG · 10. Senat · Beschluss
BVerwG 10 B 11/12
Entscheidung vom 10.10.2012
Flüchtlingsrecht; Durchbrechung der Rechtskraft eines Verpflichtungsurteils; sittenwidrige Schädigung; Revisionszulassung
Zitierte Normen
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Beschwerde ist zulässig und begründet.
Rn. 2: Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit geben zu klären, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsurteils im Flüchtlingsrecht unter Berufung auf § 826 BGB durchbrochen werden kann.