[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bverwg-1-c-25-08":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":12,"doktyp":13,"ecli":14,"titelzeile":15,"leitsatz":14,"tenor":14,"volltext":16,"normen":17,"pfad":33,"quelle_amtlich":34},"WBRE410018329","BVerwG","1. Senat","1 C 25\u002F08",[11],"1 C 25\u002F08 (1 C 19\u002F11)","2011-12-20","Beschluss",null,"Vorabentscheidungsersuchen zum Ausweisungsschutz assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Aufhebung des Vorlagebeschlusses","Gründe\n\nI.\n\nRn. 1: Der Senat hat mit Beschluss vom 25. August 2009 dem Gerichtshof der Europäischen Union (Gerichtshof) im Wege der Vorabentscheidung eine Frage zur Auslegung des Art. 14 Abs. 1 ARB 1\u002F80 vorgelegt. Diese Frage hat der Gerichtshof in einem anderen Verfahren mit Urteil vom 8. Dezember 2011 - Rs. C-371\u002F08, Ziebell - beantwortet. Der Gerichtshof hat in dem hier vorliegenden Verfahren angefragt, ob an der Vorlage festgehalten wird. Die Beteiligten haben zur Frage der Aufhebung des Vorlagebeschlusses Stellung genommen.\n\nII.\n\nRn. 2: Der Vorlagebeschluss ist aufzuheben. Die im Wege des Vorabentscheidungsersuchens gemäß Art. 234 EG (nunmehr: Art. 267 AEUV) vorgelegte Frage, ob der Schutz vor Ausweisung gemäß Art. 14 Abs. 1 ARB 1\u002F80 zugunsten eines türkischen Staatsangehörigen, der eine Rechtsposition nach Art. 7 ARB 1\u002F80 gegenüber dem Mitgliedstaat besitzt, in dem er seinen Aufenthalt in den letzten zehn Jahren gehabt hat, sich nach Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2004\u002F38\u002FEG richtet, hat der Gerichtshof nunmehr im negativen Sinne geklärt.\n\nRn. 3: Weitere unionsrechtliche Zweifelsfragen zu dem durch Art. 14 Abs. 1 ARB 1\u002F80 vermittelten Ausweisungsschutz, die sich in dem hier vorliegenden Verfahren stellen könnten, sind nicht ersichtlich. Sie ergeben sich auch nicht aus dem Vorbringen des Klägers. Dieser macht im Wesentlichen geltend, ein Widerspruchsverfahren genüge nicht den sich aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64\u002F221\u002FEWG ergebenden verfahrensrechtlichen Anforderungen, die auch nach Aufhebung der Richtlinie auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige anzuwenden seien. Der Senat hat dazu bereits in seinem Vorlagebeschluss (a.a.O. Rn. 26) Stellung genommen und auf seine Rechtsprechung zu dieser Frage verwiesen (Urteil vom 13. September 2005 - BVerwG 1 C 7.04 - BVerwGE 124, 217 \u003C221 f.>). Danach entspricht ein Vorverfahren nach § 68 ff. VwGO den in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64\u002F221\u002FEWG enthaltenen Verfahrensgarantien. Unionsrechtlicher Klärungsbedarf ist insoweit nicht ersichtlich.",[18,21,24,27,30],{"gesetz":14,"enbez":19,"roh":20,"pfad":14},"Art 14","Art 14 Abs 1 EWGAssRBes 1\u002F80",{"gesetz":14,"enbez":22,"roh":23,"pfad":14},"Art 234","Art 234 EG",{"gesetz":14,"enbez":25,"roh":26,"pfad":14},"Art 267","Art 267 AEUV",{"gesetz":14,"enbez":28,"roh":29,"pfad":14},"Art 28","Art 28 Abs 3 Buchst a EGRL 38\u002F2004",{"gesetz":14,"enbez":31,"roh":32,"pfad":14},"Art 7","Art 7 EWGAssRBes 1\u002F80","\u002Fbverwg\u002F1-c-25-08","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-WBRE410018329&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]