Tatbestand und Gründe
Gründe
I
Rn. 1: Die Kläger begehren die behördliche Feststellung, dass es im Fall eines Asylfolgeantrags, der nicht zur Durchführung eines weiteren Verfahrens führt, einer erneuten Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung bedarf.
Rn. 2: Bei den Klägern - einer Familie bestehend aus dem 1998 geborenen Vater, der 1997 geborenen Mutter und dem im Jahr 2019 geborenen Kind - handelt es sich um albanische Staatsangehörige. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) hatte mit Bescheid vom 18. Dezember 2019 einen ersten von den Klägern gestellten und auf internationalen Schutz gerichteten Antrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt und den Klägern die Abschiebung nach Albanien angedroht. Im Jahr 2020 kamen die Kläger ihrer Rückkehrverpflichtung nach. Nach Wiedereinreise in das Bundesgebiet im Oktober 2021 beantragten sie erneut internationalen Schutz. Diesen Folgeantrag lehnte das Bundesamt mit in Bestandskraft erwachsenem Bescheid vom 28. Januar 2022 als unzulässig ab; zugleich befand es, dass es einer erneuten Abschiebungsandrohung nicht bedürfe. Die im Jahr 2019 im Erstverfahren verfügte Abschiebungsandrohung sei weiterhin gültig und vollziehbar.
Rn. 3: Auf die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 22. August 2023 festgestellt, dass eine Abschiebung der Kläger aufgrund der Abschiebungsandrohung aus dem Bescheid vom 18. Dezember 2019 in Verbindung mit dem Bescheid vom 28. Januar 2022 nicht erfolgen dürfe. Das Oberverwaltungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage auf der Grundlage von § 71 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 6 Satz 1 AsylG a. F. mit Urteil vom 4. Februar 2025 abgewiesen. Die Norm stehe mit Unionsrecht im Einklang. Weder die Richtlinie 2013/32/EU noch die Richtlinie 2008/115/EG sähen vor, dass die Erfüllung der Rückkehrverpflichtung einen Verbrauch der Abschiebungsandrohung bewirke.
Rn. 4: Zur Begründung der Revision führen die Kläger im Wesentlichen aus, dass die Regelungen der Rückführungs- und der Asylverfahrensrichtlinie § 71 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 6 Satz 1 AsylG entgegenstünden. Zwar sei es nach der Konzeption der Rückführungsrichtlinie möglich, dass gegenüber einem Drittstaatsangehörigen im Verlauf der Zeit mehr als eine Rückkehrentscheidung erlassen werde. Eine generelle Aussage zur "Geltungsdauer" einer einmal getroffenen Rückkehrentscheidung oder ein Verbot der Aufrechterhaltung einer Rückkehrentscheidung trotz Ausreise seien damit jedoch nicht verbunden. Für einen Verbrauch der Abschiebungsandrohung spreche insbesondere der Umstand, dass nach der Systematik der Rückführungsrichtlinie der Erlass einer Rückkehrentscheidung der Regelfall sei, von dem nur wenige Ausnahmen zugelassen seien. Für die Notwendigkeit einer erneuten Abschiebungsandrohung stünde auch, dass Deutschland Folgeantragstellern ein Recht zum Verbleib gewähre.
II
Rn. 5: Der Rechtsstreit ist auszusetzen, weil sein Ausgang von einer vorab einzuholenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Auslegung der Verträge abhängt (Art. 267 AEUV). Die Frage betrifft die Auslegung von Art. 9 Abs. 1 und 2 Alt. 1 und Art. 41 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung internationalen Schutzes (ABl. L 180 S. 60; im Folgenden: RL 2013/32/EU) sowie von Art. 3 Nr. 3, 4 und 8, Art. 5, Art. 6 Abs. 1 und 4, Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1, Art. 8 Abs. 1 bis 3 und Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 S. 98; im Folgenden: RL 2008/115/EG).
Rn. 6: 1. Die rechtliche Beurteilung richtet sich im nationalen Recht nach § 34 Abs. 1 Satz 1 und § 71 Abs. 5 und 6 des Asylgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Asylverfahrensgesetzes vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), die bis zum 11. Juni 2026 galt (AsylG a. F.)
§ 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG a. F. – Abschiebungsandrohung
(1) 1Das Bundesamt erlässt nach den §§ 59 und 60 Absatz 10 des Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn
1. der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird,
2. dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird,
2a. dem Ausländer kein subsidiärer Schutz gewährt wird,
3. die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ausnahmsweise zulässig ist,
4. der Abschiebung weder das Kindeswohl noch familiäre Bindungen noch der Gesundheitszustand des Ausländers entgegenstehen und
5. der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt.
§ 71 Abs. 5 und 6 AsylG a. F. – Folgeantrag
(5) 1Stellt der Ausländer, nachdem eine nach Stellung des früheren Asylantrags ergangene Abschiebungsandrohung oder -anordnung vollziehbar geworden ist, einen Folgeantrag, der nicht zur Durchführung eines weiteren Verfahrens führt, so bedarf es zum Vollzug der Abschiebung keiner erneuten Fristsetzung und Abschiebungsandrohung oder -anordnung. 2Hat der Ausländer den Folgeantrag nur zur Verzögerung oder Behinderung der Abschiebung gestellt oder hat der Ausländer nach unanfechtbarer Ablehnung eines Folgeantrags einen erneuten Folgeantrag gestellt, so darf die Abschiebung vollzogen werden, wenn das Bundesamt mitgeteilt hat, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht vorliegen. 3Im Übrigen darf die Abschiebung erst nach Ablauf der Frist nach § 74 Absatz 1 zweiter Halbsatz und im Fall eines innerhalb der Frist gestellten Antrags nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung erst nach der gerichtlichen Ablehnung dieses Antrags vollzogen werden.
(6) 1Absatz 5 gilt auch, wenn der Ausländer zwischenzeitlich das Bundesgebiet verlassen hatte. [...]
sowie nach § 43 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes vom 22. Juli 2026 (BGBl. I Nr. 224),
§ 43 Abs. 1 und 2 VwVfG - Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
(1) 1Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. 2Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.
(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.
Rn. 7: 2. Die Vorlagefrage ist entscheidungserheblich und bedarf einer Klärung durch den Gerichtshof.
Rn. 8: 2.1 Die Vorlagefrage ist entscheidungserheblich.
Rn. 9: Die Klage wäre begründet, wenn sich die gegen die Kläger im Asylerstverfahren ergangene Abschiebungsandrohung infolge der Erfüllung der Ausreisepflicht erledigt hätte.
Rn. 10: a) Gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG bleibt ein Verwaltungsakt unter anderem wirksam, solange und soweit er nicht auf andere Weise erledigt ist. Allein der Vollzug eines Handlungspflichten auferlegenden Verwaltungsaktes muss nicht bereits zu dessen Erledigung führen und zwar auch dann nicht, wenn hiermit irreversible Tatsachen geschaffen werden. Die Erledigung eines Verwaltungsaktes tritt vielmehr erst ein, wenn dieser nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen oder wenn die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (BVerwG, Urteile vom 27. März 1998 - 4 C 11.97 - NVwZ 1998, 729 <730>, vom 25. September 2008 - 7 C 5.08 - NVwZ 2009, 122 Rn. 13 sowie vom 22. August 2017 - 1 A 3.17 - juris Rn. 12). Ein Verwaltungsakt erledigt sich mithin erst dann, wenn von ihm weitere Verhaltensgebote oder -verbote für Adressaten und Betroffene nicht mehr ausgehen (können), die als solche im Verwaltungsakt vorgesehen sind.
Rn. 11: b) Die Abschiebungsandrohung im Sinne von § 71 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 AsylG a. F., der im nationalen Recht die Funktion der Rückkehrentscheidung zugewiesen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 2022 - 1 C 6.21 - BVerwGE 175, 16 Rn. 41, 45 und 56 m. w. N.), ist eine zwingende Voraussetzung für die Durchführung der Abschiebung. Mit der Abschiebungsandrohung werden behördliche Zwangsmaßnahmen für den Fall der Nichtbefolgung der Pflicht zur Ausreise nach erfolglosem Fristablauf in Aussicht gestellt. Wegen ihres Charakters als Vollstreckungsmaßnahme ist sie in ihrer Rechtmäßigkeit vom rechtlichen Schicksal der Grundverfügung abhängig, sofern die Ausreisepflicht auf einer solchen Grundverfügung beruht. Der Zweck der Abschiebungsandrohung besteht darin, dem Ausländer Gelegenheit zu geben, seine persönlichen Angelegenheiten zu ordnen und freiwillig seiner Pflicht zum Verlassen des Bundesgebietes nachzukommen, sowie Gründe gegen die Abschiebung vorzubringen und Rechtsbehelfe einzulegen, bevor die Abschiebung mit Zwangsmaßnahmen durchgeführt wird (BVerwG, Urteile vom 12. Juni 1979 - 1 C 70.77 - juris Rn. 18 und vom 22. Dezember 1997 - 1 C 14.96 - juris Rn. 15).
Rn. 12: c) Gemäß § 71 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 AsylG a. F. bedarf es keiner erneuten Fristsetzung und Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer, nachdem eine nach Stellung des früheren Asylantrags ergangene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist, einen Folgeantrag stellt, der nicht zur Durchführung eines weiteren Verfahrens führt. Das gilt nach § 71 Abs. 6 Satz 1 AsylG a. F. auch, wenn der Ausländer zwischenzeitlich das Bundesgebiet verlassen hat. Danach führt die Erfüllung der Ausreisepflicht durch die freiwillige Ausreise aus dem Bundesgebiet in der Regel nicht zu einer Erledigung der Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG a. F. auf andere Weise im Sinne von § 43 Abs. 2 VwVfG.
Rn. 13: § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG a. F. setzt zum einen voraus, dass eine nach Stellung des früheren Asylantrags ergangene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist. Die Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung liegt jedenfalls dann vor, wenn diese in Bestandskraft erwachsen ist. Zum anderen gebietet § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG a. F., dass die frühere Abschiebungsandrohung noch wirksam ist, mithin nicht im Sinne von § 43 Abs. 2 VwVfG erledigt ist.
Rn. 14: d) Gemessen daran war die Beklagte gemäß § 71 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 6 Satz 1 AsylG a. F. nicht gehalten, den Klägern erneut die Abschiebung anzudrohen, da sich die gegenüber diesen im Asylerstverfahren erlassene bestandskräftige Abschiebungsandrohung durch die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht im Sinne von § 43 Abs. 2 VwVfG erledigt hat.
Rn. 15: 2.2 Das vorlegende Gericht erachtet es indes als klärungsbedürftig, ob die vorbeschriebene nationale Rechtslage im Einklang mit den Vorschriften sowohl der Richtlinie 2013/32/EU (a)) als auch der Richtlinie 2008/115/EG (b)) steht.
Rn. 16: a) Die hier gemäß Art. 79 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2024/1348 des europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (ABl. L 2024/1348; im Folgenden: VO (EU) 2024/1348) anzuwendende Richtlinie 2013/32/EU regelt nicht ausdrücklich, dass es einer (erneuten) Rückkehrentscheidung bedarf, wenn der Ausländer nach Erlass der ursprünglichen Abschiebungsandrohung seine Rückkehrverpflichtung freiwillig erfüllt hat und nach Wiedereinreise in den Mitgliedstaat einen Folgeantrag stellt, der nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens führt.
Rn. 17: aa) Gemäß Art. 9 Abs. 1 Satz 1 RL 2013/32/EU dürfen Antragsteller ausschließlich zum Zwecke des Verfahrens so lange im Mitgliedstaat verbleiben, bis die Asylbehörde auf der Grundlage der in Kapitel III der Richtlinie 2013/32/EU genannten erstinstanzlichen Verfahren über den Antrag entschieden hat. Aus dieser Berechtigung zum Verbleib ergibt sich nach Art. 9 Abs. 1 Satz 2 RL 2013/32/EU kein Anspruch auf einen Aufenthaltstitel. Gemäß Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 RL 2013/32/EU dürfen die Mitgliedstaaten nur eine Ausnahme machen, wenn eine Person einen Folgeantrag im Sinne von Art. 41 Abs. 1 Satz 1 RL 2013/32/EU stellt. Nach Art. 41 Abs. 1 Satz 2 RL 2013/32/EU dürfen die Mitgliedstaaten eine solche Ausnahme nur dann vorsehen, wenn die Asylbehörde die Auffassung vertritt, dass eine Rückkehrentscheidung keine direkte oder indirekte Zurückweisung zur Folge hat, die einen Verstoß gegen die völker- und unionsrechtlichen Pflichten dieses Mitgliedstaates darstellt. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 i. V. m. Art. 41 Abs. 1 Satz 1 und 2 RL 2013/32/EU ist ein Rechtssatz des Inhalts, dass bei einem Asylfolgeantrag stets eine neue Rückkehrentscheidung zu treffen sei, weder ausdrücklich noch im Wege der Auslegung zu entnehmen (so auch OVG Bremen, Urteil vom 4. Februar 2025 - 1 LB 312/24 - juris Rn. 38 f.). Art. 41 Abs. 1 Satz 2 RL 2013/32/EU sieht allein vor, dass der Aufenthalt eines Ausländers nicht ohne eine Rückkehrentscheidung mit den Mitteln des Verwaltungszwangs beendet werden darf, und verpflichtet die Mitgliedstaaten bereits bei der Prüfung des Vorliegens einer Ausnahme von der Gewährung eines Rechts auf Verbleib zur Beachtung des Refoulement-Verbots (VG Sigmaringen, Beschluss vom 8. April 2024 - A 7 K 1096/24 - juris Rn. 35).
Rn. 18: Gegenteiliges folgt auch nicht aus Art. 41 Abs. 2 Buchst. c i. V. m. Art. 46 Abs. 8 RL 2013/32/EU. Gemäß Art. 41 Abs. 2 Buchst. c RL 2013/32/EU können die Mitgliedstaaten in den in Art. 41 Abs. 1 RL 2013/32/EU aufgeführten Fällen von Art. 46 Abs. 8 RL 2013/32/EU abweichen. Nach Art. 46 Abs. 8 RL 2013/32/EU gestatten die Mitgliedstaaten dem Antragsteller, bis zur Entscheidung in dem Verfahren nach Art. 46 Abs. 6 und 7 RL 2013/32/EU darüber, ob der Antragsteller im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates verbleiben darf, im Hoheitsgebiet zu verbleiben.
Rn. 19: bb) Ob Art. 37 Satz 2 VO (EU) 2024/1348, dem zufolge eine Rückkehrentscheidung nicht erforderlich ist, wenn vor der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz bereits eine Rückkehrentscheidung oder eine andere Entscheidung über die Auferlegung der Rückkehrverpflichtung erlassen wurde, Geltung auch für die vorliegende Situation einer nach Ergehen einer Rückkehrentscheidung erfolgenden Erfüllung der Rückkehrverpflichtung mit nachfolgender Wiedereinreise zum Zwecke der Einreichung eines sodann als unzulässig abgelehnten Folgeantrags beansprucht, entzieht sich wegen der mangelnden Eröffnung des zeitlichen Anwendungsbereichs der Norm an dieser Stelle einer näheren Prüfung.
Rn. 20: b) Hauptziel der Richtlinie 2008/115/EG ist, wie nicht zuletzt den Erwägungsgründen 2 und 4 RL 2008/115/EG zu entnehmen ist, die Einführung einer wirksamen Rückkehr- und Rückübernahmepolitik unter vollständiger Achtung der Grundrechte und der Würde der Betroffenen, die dem betroffenen Drittstaatsangehörigen durch die Grundrechtecharta zuerkannt sind (EuGH, Urteile vom 19. Juni 2018 - C-181/16 [ECLI:EU:C:2018:465] - Rn. 48, vom 22. November 2022 - C-69/21 [ECLI:EU:C:2022:913] - Rn. 88 und vom 17. Oktober 2024 - C-156/23 [ECLI:EU:C:2024:892] - Rn. 30). Der Effektivität der Rückführung und dem Schutz der Grundrechte der Betroffenen wird dabei das gleiche Gewicht eingeräumt. Beides sind gleichrangige Zielsetzungen.
Rn. 21: Für das Bundesverwaltungsgericht ist es nicht offenkundig, dass § 71 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. Abs. 6 Satz 1 AsylG a. F. mit den in der Vorlagefrage bezeichneten Normen der Richtlinie 2008/115/EG im Einklang steht.
Rn. 22: aa) Gemäß Art. 3 Nr. 3 RL 2008/115/EG bezeichnet im Sinne dieser Richtlinie der Ausdruck "Rückkehr" die Rückreise von Drittstaatsangehörigen in freiwilliger Erfüllung einer Rückkehrverpflichtung oder erzwungener Rückführung in deren Herkunftsland oder in ein Transitland gemäß gemeinschaftlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder in ein anderes Drittland, in das der betreffende Drittstaatsangehörige freiwillig zurückkehren will und in dem er aufgenommen wird. Gemessen daran ist das Rückkehrverfahren im Sinne der Richtlinie 2008/115/EG erst dann abgeschlossen, wenn der Drittstaatsangehörige das Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten im vorstehenden Sinne tatsächlich verlassen hat (EuGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-225/16 [ECLI:EU:C:2017:590] - Rn. 53 und 58; GA Richard de la Tour, Schlussanträge vom 16. Mai 2024 - C-156/23 [ECLI:EU:C:2024:413] - Rn. 47).
Rn. 23: Die Tatsache, dass die Rückkehrverpflichtung durch eine freiwillige Rückkehr im Sinne von Art. 3 Nr. 3 RL 2008/115/EG erfüllt wird, beantwortet indes nicht zugleich die als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage zum Fortbestand der Wirksamkeit einer vor der Rückkehr erlassenen bestandskräftigen Rückkehrentscheidung (OVG Bremen, Urteil vom 4. Februar 2025 - 1 LB 312/24 - juris Rn. 29; a. A. VG Leipzig, Beschluss vom 25. Oktober 2023 - 4 L 345/23.A - juris Rn. 64 und VG Hamburg, Beschluss vom 15. Juli 2024 - 21 AE 2266/24 - juris Rn. 9).
Rn. 24: bb) Nach Art. 3 Nr. 4 RL 2008/115/EG bezeichnet im Sinne der Richtlinie der Ausdruck "Rückkehrentscheidung" die behördliche oder richterliche Entscheidung oder Maßnahme, mit der der illegale Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen festgestellt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt oder festgestellt wird.
Rn. 25: Diese Begriffsbestimmung lässt offen, ob die Art. 3 Nr. 4 RL 2008/115/EG zugrunde liegende Verpflichtung, den illegalen Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen festzustellen, diesem eine Rückkehrverpflichtung aufzuerlegen oder eine solche Rückkehrverpflichtung festzustellen, einen Rückgriff auf die mit der vormaligen Rückkehrentscheidung getroffene Feststellung eines illegalen Aufenthalts und der Rückkehrverpflichtung jedenfalls im Falle einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Umstände ausschließt (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 2. März 2026 - 12 S 424/26 - juris Rn. 13).
Rn. 26: cc) Art. 3 Nr. 8 RL 2008/115/EG definiert den Begriff "freiwillige Ausreise" im Sinne dieser Richtlinie als die Erfüllung der Rückkehrverpflichtung innerhalb der dafür in der Rückkehrentscheidung festgesetzten Frist.
Rn. 27: Diese Legaldefinition lässt Rückschlüsse auf die Fortgeltung einer vor der Ausreise ergangenen Rückkehrentscheidung nicht zu.
Rn. 28: dd) In der Rückkehrverpflichtung als konstitutiver Bestandteil einer Rückkehrentscheidung kommt der Ausgleich zwischen der Wirksamkeit der Abschiebungspolitik unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit und der Achtung der Grundrechte der Betroffenen zum Ausdruck (vgl. EuGH, Urteil vom 1. August 2025 - C-636/23 und C-637/23 [ECLI:EU:C:2025:603] - Rn. 73 und 78). Die Achtung der Grundrechte der Betroffenen wird maßgeblich durch Art. 5 RL 2008/115/EG sichergestellt. Nach dieser Norm berücksichtigen die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie in gebührender Weise a) das Wohl des Kindes, b) die familiären Bindungen, c) den Gesundheitszustand der betreffenden Drittstaatsangehörigen und halten den Grundsatz der Nichtzurückweisung ein.
Rn. 29: Da die Verpflichtung aus Art. 5 RL 2008/115/EG in allen Phasen des Rückkehrverfahrens zu beachten ist, ist die Berücksichtigung der in der Norm bezeichneten Schutzgüter und die Einhaltung des Refoulement-Verbots auch ohne den Erlass einer neuerlichen Abschiebungsandrohung im weiteren Vollstreckungsverfahren sichergestellt. In diesem kann auch eine zuvor gegen den Ausländer im Rahmen eines Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes erlassene Rückkehrentscheidung einer behördlichen und gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden (dazu EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2024 - C-156/23 - Rn. 43 und 52).
Rn. 30: Im Rahmen eines Asylfolgeverfahrens obliegt es dem Bundesamt, die Wahrung der von Art. 5 RL 2008/115/EG erfassten Grund- und Menschenrechte einer Überprüfung im Einzelfall zu unterziehen und gegebenenfalls im Anschluss an eine solche Überprüfung die Abschiebungsandrohung aufzuheben (OVG Bremen, Urteil vom 4. Februar 2025 - 1 LB 312/24 - juris Rn. 32).
Rn. 31: Im Lichte von Art. 4 und Art. 19 Abs. 2 GRC verpflichtet Art. 5 RL 2008/115/EG die Ausländerbehörde, vor der Vollstreckung der Rückkehrentscheidung eine aktualisierte Bewertung zum einen der grundrechtlichen Belange und zum anderen der Gefahren für den Drittstaatsangehörigen, einer durch diese beiden Bestimmungen der Charta uneingeschränkt verbotenen Behandlung ausgesetzt zu werden, vorzunehmen. Diese Bewertung, die von der zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Rückkehrentscheidung durchgeführten Bewertung getrennt und unabhängig sein muss, muss es ihr ermöglichen, jede eingetretene Änderung der Umstände zu berücksichtigen sowie sich zu vergewissern, dass es keine ernsthaften und durch Tatsachen bestätigten Gründe für die Annahme gibt, dass der Drittstaatsangehörige im Fall der Rückkehr in einen Drittstaat dort tatsächlich der Gefahr der Todesstrafe, der Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird. Nur eine solche aktualisierte Bewertung ermöglicht es der Ausländerbehörde, sich zu vergewissern, dass die Abschiebung den rechtlichen Voraussetzungen und insbesondere den in Art. 5 RL 2008/115/EG festgelegten Anforderungen entspricht (EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2024 - C-156/23 - Rn. 38).
Rn. 32: Auch Art. 5 RL 2008/115/EG ist indes nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit zu entnehmen, dass eine Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die ihre Rückkehrverpflichtung durch eine freiwillige Ausreise erfüllt haben, nach Wiedereinreise und Ablehnung eines Asylfolgeantrags als unzulässig Gegenstand eines mit einer neuerlichen Rückkehrentscheidung einzuleitenden weiteren Rückkehrverfahrens ist.
Rn. 33: ee) Gemäß Art. 6 Abs. 1 RL 2008/115/EG erlassen die Mitgliedstaaten unbeschadet der Ausnahmen nach Art. 6 Abs. 2 bis 5 RL 2008/115/EG gegen alle illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung. Nach Art. 6 Abs. 4 Satz 1 RL 2008/115/EG können die Mitgliedstaaten beschließen, illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen wegen Vorliegens eines Härtefalls oder aus humanitären oder sonstigen Gründen einen eigenen Aufenthaltstitel oder eine sonstige Aufenthaltsberechtigung zu erteilen. In diesem Fall wird nach Art. 6 Abs. 4 Satz 2 RL 2008/115/EG keine Rückkehrentscheidung erlassen. Ist bereits eine Rückkehrentscheidung ergangen, so ist diese gemäß Art. 6 Abs. 4 Satz 3 RL 2008/115/EG zurückzunehmen oder für die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels oder der sonstigen Aufenthaltsberechtigung auszusetzen.
Rn. 34: Dass die Mitgliedstaaten gemäß Art. 6 Abs. 1 RL 2008/115/EG unbeschadet der Ausnahmen nach Art. 6 Abs. 2 bis 5 RL 2008/115/EG gegen alle illegal in ihrem Hoheitsgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen eine Rückkehrentscheidung zu erlassen haben, würde in der Situation, in der gegen den Folgeantragsteller bereits eine solche Rückkehrentscheidung ergangen ist, nur dann weiterführen, wenn davon auszugehen wäre, dass sich die zuvor erlassene Rückkehrentscheidung mit der freiwilligen Erfüllung der Rückkehrverpflichtung in anderer Weise erledigt hätte, oder wenn feststünde, dass sich der Regelungsinhalt einer Rückkehrentscheidung stets nur auf den zu beendenden Aufenthalt bezieht (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 4. Februar 2025 - 1 LB 312/24 - juris Rn. 34; VG Würzburg, Beschluss vom 27. April 2023 - W 4 E 23.30232 - juris Rn. 37; VG Sigmaringen, Beschluss vom 8. April 2024 - A 7 K 1096/24 - juris Rn. 36; VG Hamburg, Beschluss vom 15. Juli 2024 - 21 AE 2266/24 - juris Rn. 9 m. w. N.).
Rn. 35: Der Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 RL 2008/115/EG lässt nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit darauf schließen, dass mit jeder Neubegründung eines illegalen Aufenthalts eine weitere Rückkehrentscheidung zu treffen ist. Art. 6 Abs. 4 Satz 1 RL 2008/115/EG lässt offen, ob die zwischenzeitliche Legalisierung des Aufenthalts mit einer Rückreise in freiwilliger Erfüllung der Rückkehrpflicht gleichzusetzen ist (dafür OVG Bremen, Urteil vom 4. Februar 2025 - 1 LB 312/24 - juris Rn. 36; dagegen VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Januar 2026 - 21 K 5386/24.A - juris Rn. 63). Dass von der Erledigung einer in Bestandskraft erwachsenen Rückkehrentscheidung nicht ausnahmslos auszugehen ist, ergibt sich aus Art. 6 Abs. 4 Satz 3 RL 2008/115/EG, dem zufolge eine vor der Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne von Art. 6 Abs. 4 Satz 1 RL 2008/115/EG wegen Vorliegens eines Härtefalls oder aus humanitären oder sonstigen Gründen ergangene Rückkehrentscheidung für die Gültigkeitsdauer dieses Aufenthaltstitels lediglich auszusetzen sein kann und sich trotz erfolgter Legalisierung des Aufenthalts nicht gleichsam automatisch erledigt (OVG Bremen, Urteil vom 4. Februar 2025 - 1 LB 312/24 - juris Rn. 36). Indes mögen die Art. 6 Abs. 4 Satz 1 RL 2008/115/EG zugrunde liegenden Umstände mit der freiwilligen Erfüllung der Rückkehrverpflichtung nicht gleichzuachten sein.
Rn. 36: Die Zielsetzung einer wirksamen Rückkehr- und Rückübernahmepolitik spiegelt sich in Nr. 5 der Empfehlung (EU) 2017/2338 der Kommission vom 16. November 2017 für ein gemeinsames "Rückkehr-Handbuch", das von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Durchführung rückkehrbezogener Aufgaben heranzuziehen ist (ABl. L 339 S. 83), wider. Zu Art. 6 Abs. 1 RL 2008/115/EG wird insoweit ausgeführt:
" Rückkehrentscheidungen sollten zeitlich unbefristet gelten. Die zuständigen nationalen Behörden sollten Rückkehrentscheidungen vollstrecken können, ohne dass das Verfahren nach einer gewissen Zeit (beispielsweise nach einem Jahr) erneut in Gang gesetzt werden muss. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die persönliche Situation des betreffenden Drittstaatsangehörigen faktisch oder rechtlich nicht wesentlich verändert hat (anderer Rechtsstatus, drohende Zurückweisung usw.). Das Recht des Drittstaatsangehörigen auf Anhörung und sein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf bleiben davon unberührt. "
Rn. 37: Offen bleibt indes auch insoweit, ob von einer wesentlichen Veränderung auszugehen ist, wenn der Ausländer nach dem Abschluss des Asylerstverfahrens und vor Stellung des Folgeantrags freiwillig ausgereist ist.
Rn. 38: ff) Nach Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 RL 2008/115/EG sieht eine Rückkehrentscheidung unbeschadet der Ausnahmen nach Art. 7 Abs. 2 und 4 RL 2008/115/EG eine angemessene Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise vor.
Rn. 39: Die Norm schreibt allein vor, dass eine Rückkehrentscheidung im Regelfall eine Frist für eine freiwillige Ausreise bestimmen muss, verhält sich indes nicht zu der Fortwirkung einer solchen Rückkehrentscheidung über die freiwillige Ausreise hinaus.
Rn. 40: gg) Gemäß Art. 8 Abs. 1 RL 2008/115/EG ergreifen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zur Vollstreckung der Rückkehrentscheidung, wenn nach Art. 7 Abs. 4 RL 2008/115/EG keine Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt wurde oder wenn die betreffende Person ihrer Rückkehrverpflichtung nicht innerhalb der nach Art. 7 RL 2008/115/EG eingeräumten Frist für die freiwillige Ausreise nachgekommen ist.
Rn. 41: Hat ein Mitgliedstaat eine Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Art. 7 RL 2008/115/EG eingeräumt, so kann die Rückkehrentscheidung erst nach Ablauf dieser Frist vollstreckt werden, es sei denn, innerhalb dieser Frist entsteht eine der Gefahren im Sinne von Art. 7 Abs. 4 RL 2008/115/EG. Sofern die betreffende Person ihrer Rückkehrverpflichtung nicht innerhalb der ihr eingeräumten Frist für die freiwillige Ausreise nachkommt, ist der betreffende Mitgliedstaat nach Art. 8 RL 2008/115/EG verpflichtet, den Drittstaatsangehörigen abzuschieben (EuGH, Urteile vom 12. September 2024 - C-352/23 [ECLI:EU:C:2024:748] - Rn. 57 m. w. N. und vom 13. Mai 2026 - C-877/24 [ECLI:EU:C:2026:397] - Rn. 30). Diese Pflicht zur Abschiebung des Drittstaatsangehörigen ist innerhalb kürzester Frist zu erfüllen (EuGH, Urteile vom 23. April 2015 - C-38/14 [ECLI:EU:C:2015:260] - Rn. 34, vom 15. Februar 2016 - C-601/15 PPU [ECLI:EU:C:2016:84] - Rn. 76 und vom 13. Mai 2026 - C-877/24 - Rn. 30). Die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 2008/115/EG verlangt es, dass ein nach dieser Richtlinie eingeleitetes Verfahren, in dessen Rahmen eine Rückkehrentscheidung, gegebenenfalls einhergehend mit einem Einreiseverbot, ergangen ist, in dem Stadium, in dem es wegen der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz unterbrochen wurde, wiederaufgenommen werden kann, sobald dieser Antrag erstinstanzlich abgelehnt wurde. Dem Ziel der Realisierung einer wirksamen Rückkehr- und Rückübernahmepolitik für illegal aufhältige Drittstaatsangehörige liefe es zuwider, wenn die Abschiebung dadurch verzögert würde, dass nach der erstinstanzlichen Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz ein Rückkehrverfahren von vorn beginnen müsste (EuGH, Urteile vom 30. Mai 2013 - C-534/11 [ECLI:EU:C:2013:343] - Rn. 60 und 63 und vom 15. Februar 2016 - C-601/15 PPU - Rn. 75 f.; vgl. indes OVG Bremen, Urteil vom 4. Februar 2025 - 1 LB 312/24 - juris Rn. 41). Müsste es von vorne beginnen und würde die Rückführung dadurch verzögert, so würde der den Mitgliedstaaten durch Art. 8 RL 2008/115/EG auferlegten Pflicht, die Abschiebung in den in Art. 8 Abs. 1 RL 2008/115/EG genannten Fällen binnen kürzester Frist vorzunehmen, nicht entsprochen (EuGH, Urteil vom 15. Februar 2016 - C-601/15 PPU - Rn. 76).
Rn. 42: Die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 2008/115/EG dürfte auch in der Situation der Ablehnung eines Folgeantrags nach zuvor im Erstverfahren erlassener Rückkehrentscheidung und zwischenzeitlicher freiwilliger Erfüllung der Rückkehrverpflichtung eine Abschiebung des Drittstaatsangehörigen innerhalb kürzester Frist gebieten. Einer Übertragung der vorstehenden Wertungen auf den Fall der Einreichung eines unzulässigen Folgeantrags nach zwischenzeitlich erfolgter freiwilliger Ausreise könnte allerdings widerstreiten, dass in einer solchen Situation das Rückkehrverfahren mit der freiwilligen Ausreise seinen Abschluss gefunden hat (in diesem Sinne VGH Mannheim, Beschluss vom 2. März 2026 - 12 S 424/26 - juris Rn. 12 f.).
Rn. 43: hh) Der frühzeitige, nicht selten mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Aufenthalts zusammenfallende Erlass einer Rückkehrentscheidung ist geeignet, das Erreichen des Hauptziels der Richtlinie 2008/115/EG, der Einführung einer wirksamen Rückkehr- und Rückübernahmepolitik unter vollständiger Achtung der Grundrechte und der Würde der Betroffenen, zu fördern (EuGH, Urteile vom 19. Juni 2018 - C-181/16 - Rn. 48, vom 22. November 2022 - C-69/21 - Rn. 88 und vom 13. Mai 2026 - C-877/24 - Rn. 39). Dennoch hat der Unionsgesetzgeber ausdrücklich in Betracht gezogen, dass in bestimmten Situationen eine Rückkehrentscheidung nicht sofort vollstreckt werden kann, und die auf solche Situationen anwendbaren rechtlichen Regelungen erlassen (EuGH, Urteil vom 13. Mai 2026 - C-877/24 - Rn. 47 ff.).
Rn. 44: Gemäß Art. 9 Abs. 1 RL 2008/115/EG schieben die Mitgliedstaaten die Abschiebung auf, a) wenn diese gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstieße oder b) solange nach Art. 13 Abs. 2 RL 2008/115/EG eine aufschiebende Wirkung besteht. Das in Art. 9 Abs. 1 RL 2008/115/EG bekräftigte Gebot, eine gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßende Abschiebung aufzuschieben, stellt klar, dass auch nachträglich eintretende, gegebenenfalls auch längerfristig zu berücksichtigende zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote eine im Einklang mit Art. 5 RL 2008/115/EG erlassene Rückkehrentscheidung grundsätzlich nicht unwirksam werden lassen (OVG Bremen, Urteil vom 4. Februar 2025 - 1 LB 312/24 - juris Rn. 36). Offen bleibt, ob das Eintreten zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote einer Rückreise in freiwilliger Erfüllung der Rückkehrpflicht mit anschließender Wiedereinreise und Einreichung eines bestandskräftig als unzulässig abgelehnten Asylfolgeantrags der Art. 9 Abs. 1 RL 2008/115/EG zugrunde liegenden Situation gleichzuachten ist (OVG Bremen, Urteil vom 4. Februar 2025 - 1 LB 312/24 - juris Rn. 36) oder sich von dieser durch den zwischenzeitlichen Abschluss des Rückkehrverfahrens unterscheidet.
Rn. 45: Art. 9 Abs. 2 RL 2008/115/EG erlaubt den zuständigen Behörden unter anderem in einer Situation, in der infolge der Verhängung und Vollstreckung einer langjährigen oder lebenslänglichen Freiheitsstrafe für eine Straftat, die nicht lediglich den Tatbestand eines illegalen Aufenthalts oder einer illegalen Einreise erfüllt, eine Rückkehrverpflichtung für einen langen Zeitraum nicht vollstreckt werden wird, die Abschiebung aufzuschieben, bis diese Strafe vollstreckt ist (EuGH, Urteil vom 13. Mai 2026 - C-877/24 - Rn. 54). Ungeachtet des mitunter langen Zeitraums zwischen dem Ergehen der Rückkehrentscheidung und der Abschiebung ist der frühe Zeitpunkt des Erlasses der Rückkehrentscheidung in einer solchen Situation nicht als mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar angesehen worden, sofern die nationale Regelung hinreichende Garantien vorsieht, um sicherzustellen, dass Art. 5 RL 2008/115/EG und die Charta der Grundrechte bei der Vollstreckung dieser Entscheidung gewahrt werden (EuGH, Urteil vom 13. Mai 2026 - C-877/24 - Rn. 65). Art. 5 RL 2008/115/EG verpflichtet, wie vorstehend dargelegt, im Lichte von Art. 4 und Art. 19 Abs. 2 GRC in einer solchen Situation die nationale Behörde, vor der Vollstreckung der Rückkehrentscheidung eine aktualisierte Bewertung der Gefahren für den Drittstaatsangehörigen, einer durch diese beiden Bestimmungen der Charta der Grundrechte uneingeschränkt verbotenen Behandlung ausgesetzt zu werden, vorzunehmen (EuGH, Urteile vom 17. Oktober 2024 - C-156/23 - Rn. 38 und vom 13. Mai 2026 - C-877/24 - Rn. 59). Andererseits ist zugleich zu konstatieren, dass Art. 5 RL 2008/115/EG weder eine vollständige Neuprüfung einer bereits erlassenen Rückkehrentscheidung noch den Neuerlass einer solchen gebietet, sondern allein die Überprüfung der Vollziehbarkeit einer bereits erlassenen Rückkehrentscheidung im Hinblick auf die in Art. 5 RL 2008/115/EG benannten Belange einfordert. Ebenso wenig kann verlangt werden, dass ein Asylantrag bei der hierfür zuständigen Behörde gestellt wird (EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2024 - C-156/23 - Rn. 41). Die Bestimmung der sachlich zuständigen Behörde obliegt im Übrigen allein und verfahrensautonom dem betreffenden Mitgliedstaat. Das Unionsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, dieselbe Behörde für den Erlass wie auch die Überprüfung des Fortbestands der Rückkehrentscheidung zu bestimmen (EuGH, Urteil vom 17. Oktober 2024 - C-156/23 - Rn. 41 ff.). Festzustellen ist mithin, dass zwischen dem Erlass der Rückkehrentscheidung und der Abschiebung mitunter ein sehr langer Zeitraum liegt und die Überprüfung der in Art. 5 RL 2008/115/EG geschützten Belange unterschiedlichen Behörden obliegen kann. Dennoch unterscheidet sich die vorstehend beschriebene Situation von der Situation einer zwischenzeitlich erfolgten freiwilligen Ausreise dadurch, dass in jener Situation die Erfüllung der Rückkehrverpflichtung noch aussteht, während sie in dieser Konstellation bereits eingetreten ist.
Rn. 46: ii) Erwägungsgrund 14 Satz 3 RL 2008/115/EG zufolge sollte der Umstand, dass die betreffenden Drittstaatsangehörigen bereits Gegenstand von mehr als einer Rückkehrentscheidung oder Abschiebungsanordnung gewesen sind, besondere Berücksichtigung finden.
Rn. 47: Dass ein Drittstaatsangehöriger Adressat von mehr als einer Rückkehrentscheidung sein kann, beantwortet indes nicht die Frage, ob sich die vormalige Rückkehrentscheidung nach einer freiwilligen Ausreise und dem damit einhergehenden Abschluss des Rückkehrverfahrens stets oder zumindest regelhaft erledigt und der Erlass einer neuen Rückkehrentscheidung erforderlich ist. Die Tatsache, dass nach der Erledigung einer Rückkehrentscheidung bei einer Änderung der Sachlage eine neue Rückkehrentscheidung ergehen kann, führt daher allein nicht weiter.