BVerwG · 1. Senat · Beschluss
BVerwG 1 B 9/10
Entscheidung vom 28.07.2010
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 1 B 9/10 (1 C 13/10)
Regelausweisung; Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt; Revisionszulassung
Zitierte Normen
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet.
Rn. 2: Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur weiteren Klärung der Auslegung von § 54 Nr. 5 AufenthG geben, insbesondere zum Merkmal einer Vereinigung, die "den Terrorismus unterstützt", und inwieweit hierzu auf die strafrechtliche Rechtsprechung zu §§ 129, 129a StGB zurückgegriffen werden kann.