BVerwG · 1. Senat · Beschluss
BVerwG 1 B 26/21
Entscheidung vom 20.07.2021 · ECLI:DE:BVerwG:2021:200721B1B26.21.0
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 1 B 26/21 (1 C 21/21)
Zulassung der Revision; Überzeugungsbildung Wehrdienstentziehung Syrien
Zitierte Normen
- § 3 AsylVfG 1992
- § 3a AsylVfG 1992
- § 3b AsylVfG 1992
- § 108 VwGO
- § 132 VwGO
- § 133 VwGO
- Art 10 EURL 95/2011
- Art 9 Abs 2 Buchst e EURL 95/2011
Tenor
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 29. Januar 2021 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet.
Rn. 2: Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Sie kann dem Senat insgesamt Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, welche Anforderungen an die Annahme einer "starken Vermutung" (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - RN. 57) für eine Verknüpfung zwischen der Verweigerung des Militärdienstes unter den in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2011/95/EU (§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG) genannten Voraussetzungen mit einem der in Art. 10 der Richtlinie 2011/95/EU (§ 3a Abs. 3 i.V.m. § 3b AsylG) genannten Verfolgungsgründe - sowie deren Widerlegung - zu stellen sind und welche Bedeutung einer solchen "starken Vermutung" im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 VwGO) zukommt.