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BVerwG · 1. Senat · Beschluss

BVerwG 1 B 26/14

Entscheidung vom 08.01.2015 · ECLI:DE:BVerwG:2015:080115B1B26.14.0

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 1 PKH 20/14 (1 C 2/15)

Revisionszulassung; gerichtlicher Prüfungsumfang beim Abschiebungsverbotswiderruf

Zitierte Normen

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor (§ 166 VwGO, §§ 114 ff., § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Rn. 2: Die Beschwerde der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Sie kann dem Senat Gelegenheit zur weiteren Klärung des gerichtlichen Prüfungsumfanges bei dem Widerruf von Abschiebungsverboten geben. Rn. 3: Auf die von der Beschwerde weiter geltend gemachten Zulassungsgründe kommt es danach nicht mehr an.