[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fbverfschg\u002F9b":3,"norm-bund-BVerfSchG-§ 9b":38,"nachbarschaft-\u002Fbverfschg\u002F9b":58},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"BVerfSchG","bverfschg",46,"Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz","§ 9b",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 9a","Verdeckte Mitarbeiter",{"enbez":17,"titel":18},"§ 10","Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 8d","Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten",{"enbez":24,"titel":25},"§ 9","Besondere Formen der Datenerhebung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Vertrauensleute",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 11","Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen",{"enbez":34,"titel":35},"§ 12","Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten in Dateien",[37],"Zweiter Abschnitt Bundesamt für Verfassungsschutz",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":50,"binnen_normen":52},"(1) Für den Einsatz von Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz Dritten nicht bekannt ist (Vertrauensleute), ist § 9a entsprechend anzuwenden. Die Bundesregierung trägt dem Parlamentarischen Kontrollgremium mindestens einmal im Jahr einen Lagebericht zum Einsatz von Vertrauensleuten vor.\n(2) Über die Verpflichtung von Vertrauensleuten entscheidet der Behördenleiter oder sein Vertreter. Als Vertrauensleute dürfen Personen nicht angeworben und eingesetzt werden, die\n1. nicht voll geschäftsfähig, insbesondere minderjährig sind,\n2. von den Geld- oder Sachzuwendungen für die Tätigkeit auf Dauer als alleinige Lebensgrundlage abhängen würden,\n3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen,\n4. Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, eines Landesparlaments oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder\n5. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, eingetragen sind.\nDer Behördenleiter kann eine Ausnahme von Nummer 5 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als Täter eines Totschlags (§§ 212, 213 des Strafgesetzbuches) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen, die auf die Begehung von in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet sind, unerlässlich ist. Im Falle einer Ausnahme nach Satz 3 ist der Einsatz nach höchstens sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in Satz 3 genannten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualität der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fbverfschg\u002F9b","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fbverfschg\u002F__9b.html",0,[37],"2026-05-06",[],[47],{"gesetz":48,"langtitel":49},"StGB","Strafgesetzbuch",{"BVerfSchG":8,"StGB":51},"stgb",[53,54,55,56,57,14,17],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5",{"norm":59,"anker":60,"zitiert":61,"zitiert_von":74,"urteile":75,"urteile_weiter":88,"gerichte":89,"jahre":92,"zaehler":98},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fbverfschg\u002F9b",[62,67,69],{"gesetz":7,"enbez":55,"titel":63,"pfad":64,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden","\u002Fbverfschg\u002F3","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":68,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"\u002Fbverfschg\u002F9a",{"gesetz":48,"enbez":70,"titel":71,"pfad":72,"muster":73,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"§ 212","Totschlag","\u002Fstgb\u002F212","langtitel",[],[76,83],{"gericht":77,"datum":78,"az":79,"pfad":80,"titelzeile":81,"doktyp":82},"BVerfG","2020-12-16","2 BvE 4\u002F18","\u002Fbverfg\u002F2-bve-4-18","Zur Reichweite des parlamentarischen Kontrollrechts hinsichtlich des Einsatzes von V-Personen durch die Nachrichtendienste - hier: Verweigerung des Bundesinnenministeriums, gegenüber dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz den zuständigen V-Personen-Führer beim Bundesamt für Verfassungsschutz zwecks Zeugenvernehmung zu benennen - Antrag im Organstreitverfahren unbegründet - keine Verletzung von Art 44 Abs 1 S 1 GG - Sondervotum","Beschluss",{"gericht":77,"datum":84,"az":85,"pfad":86,"titelzeile":87,"doktyp":82},"2017-06-13","2 BvE 1\u002F15","\u002Fbverfg\u002F2-bve-1-15","Zur Reichweite des Frage- und Informationsrechts des Deutschen Bundestages bzw des Rechts der Bundesregierung zur Auskunftsverweigerung, soweit die Arbeitsweise und Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste (hier: Frage der Verstrickung von V-Leuten in das Oktoberfest-Attentat 1980) betroffen ist - Antwortpflicht bzgl Fragen zum Einsatz konkreter Personen als V-Leute nur in eng begrenzten Ausnahmefällen",null,[90],{"gericht":77,"n":91},2,[93,96],{"jahr":94,"n":95},2017,1,{"jahr":97,"n":95},2020,{"zitiert":99,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":42,"urteile":91},3]