BVerfGGO 2015 · Teil B Verfahrensergänzende VorschriftenGeschäftsordnung des BundesverfassungsgerichtsTeil B Verfahrensergänzende Vorschriften11. Schlussvorschriften§ 66 (BVerfGGO 2015)Mitglieder des Gerichts im Sinne dieser Geschäftsordnung sind auch Richterinnen und Richter, die nach Ablauf ihrer Amtszeit ihre Amtsgeschäfte fortführen (§ 4 Absatz 4 BVerfGG).0Entscheidungen1angeführt von1verweist auf06.05.2026Stand