BVerfGG · III. Teil Einzelne Verfahrensarten
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
III. Teil Einzelne VerfahrensartenSiebzehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nummer 3a
Zum Gesetz§ 96d (BVerfGG)
Das Bundesverfassungsgericht kann seine Entscheidung ohne Begründung bekanntgeben. In diesem Fall ist die Begründung der Beschwerdeführerin und dem Bundeswahlausschuss gesondert zu übermitteln.