BVerfGG · III. Teil Einzelne Verfahrensarten
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
III. Teil Einzelne VerfahrensartenVierzehnter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 14
Zum Gesetz§ 89 (BVerfGG)
Das Bundesverfassungsgericht spricht aus, ob das Gesetz ganz oder teilweise in dem gesamten Bundesgebiet oder einem bestimmten Teil des Bundesgebiets als Bundesrecht fortgilt.