BVerfGG · III. Teil Einzelne Verfahrensarten
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
III. Teil Einzelne VerfahrensartenElfter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 11 und 11a
Zum Gesetz§ 82a (BVerfGG)
Die §§ 80 bis 82 gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 sinngemäß für die Überprüfung der Vereinbarkeit eines Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit dem Grundgesetz auf Vorlage nach § 36 Abs. 2 des Untersuchungsausschussgesetzes.
Äußerungsberechtigt sind der Bundestag und die qualifizierte Minderheit nach Artikel 44 Abs. 1 des Grundgesetzes, auf deren Antrag der Einsetzungsbeschluss beruht. Ferner kann das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung, dem Bundesrat, Landesregierungen, der qualifizierten Minderheit nach § 18 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes und Personen Gelegenheit zur Äußerung geben, soweit sie von dem Einsetzungsbeschluss berührt sind.
Das Bundesverfassungsgericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden.