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BVerfGG · I. Teil Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

I. Teil Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts

Zum Gesetz

§ 7 (BVerfGG)

Die vom Bundesrat zu berufenden Richter werden mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates gewählt.

06.05.2026Stand