BVerfGG · III. Teil Einzelne Verfahrensarten
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
III. Teil Einzelne VerfahrensartenVierter Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 4
Zum Gesetz§ 53 (BVerfGG)
Das Bundesverfassungsgericht kann nach Erhebung der Anklage durch einstweilige Anordnung bestimmen, daß der Bundespräsident an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.