BVerfGG · III. Teil Einzelne Verfahrensarten
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
III. Teil Einzelne VerfahrensartenErster Abschnitt Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 1
Zum Gesetz§ 41 (BVerfGG)
Hat das Bundesverfassungsgericht über einen Antrag sachlich entschieden, so kann er gegen denselben Antragsgegner nur wiederholt werden, wenn er auf neue Tatsachen gestützt wird.