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BVerfG · 2. Senat 3. Kammer · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

BVerfG 2 BvR 946/19

Entscheidung vom 05.04.2022 · ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220405.2bvr094619

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Zitierte Normen

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. Rn. 2: Danach war der Gegenstandswert auf das Doppelte des gesetzlichen Mindestwerts festzusetzen. Weder die objektive Bedeutung der Sache noch Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit weisen im vorliegenden Fall Besonderheiten auf, die Anlass zur Festsetzung eines höheren Wertes geben. Rn. 3: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.