deutschland.legal

BVerfG · 2. Senat 2. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung

BVerfG 2 BvR 931/25

Entscheidung vom 07.07.2025 · ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20250707.2bvr093125

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Zitierte Normen

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.