[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bverfg-2-bvr-9-21":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":15,"tenor":16,"volltext":17,"normen":18,"pfad":30,"quelle_amtlich":31},"KVRE448412201","BVerfG","2. Senat 2. Kammer","2 BvR 9\u002F21",[],"2022-05-09","Nichtannahmebeschluss","ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220509.2bvr000921","Nichtannahme einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde in einer Rehabilitierungssache",null,"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","Gründe\n\nRn. 1: Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), da sie - ohne grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen aufzuwerfen - unzulässig ist. Sie entspricht nicht den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz, § 92 BVerfGG.\n\nRn. 2: Im Wesentlichen wiederholt die Beschwerdeführerin in der Verfassungsbeschwerde wortreich und teilweise redundant ihren bereits im fachgerichtlichen Verfahren dargelegten Vortrag und setzt ihre tatsächlichen und rechtlichen Würdigungen anstelle derjenigen der Fachgerichte, ohne - jenseits von Pauschalbehauptungen und Missdeutungen der angegriffenen Entscheidungen - substantiierte verfassungsrechtliche Bezüge herzustellen. Darüber hinaus setzt sich die Beschwerdeführerin lediglich selektiv mit den ausführlichen Gründen der angegriffenen Entscheidungen auseinander; tragende Entscheidungsgründe lässt sie dabei außer Acht oder deutet diese fehl.\n\nRn. 3: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\nRn. 4: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.",[19,24,28],{"gesetz":20,"enbez":21,"roh":22,"pfad":23},"BVerfGG","§ 23","§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG","\u002Fbverfgg\u002F23",{"gesetz":20,"enbez":25,"roh":26,"pfad":27},"§ 92","§ 92 BVerfGG","\u002Fbverfgg\u002F92",{"gesetz":15,"enbez":15,"roh":29,"pfad":15},"StrRehaG","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-9-21","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-KVRE448412201&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]