BVerfG · 2. Senat 3. Kammer · Einstweilige Anordnung
BVerfG 2 BvR 890/16
Entscheidung vom 29.04.2016 · ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160429.2bvr089016
Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Begründung (§ 32 Abs 5 S 1 BVerfGG) - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Frist für Vorlage der Vollmacht (§ 22 BVerfGG)
Zitierte Normen
Tenor
1. Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von zehn Tagen einstweilen ausgesetzt. Binnen dieser Frist ist die Vollmacht im Original vorzulegen. 2. Die Generalstaatsanwaltschaft bei dem Kammergericht in Berlin wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt. 3. Eine Begründung dieses Beschlusses wird nachgereicht.