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BVerfG · 2. Senat 3. Kammer · Einstweilige Anordnung

BVerfG 2 BvR 882/09

Entscheidung vom 10.06.2010

Nochmalige Wiederholung einer erlassenen eA zur Untersagung der Zwangsmedikation eines Maßregelpatienten mit einem atypischen Neuroleptikum

Zitierte Normen

Tenor

Die einstweilige Anordnung vom 22. Juni 2009, wiederholt durch Beschluss vom 9. Dezember 2009, wird erneut für die Dauer von sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.