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BVerfG · 2. Senat · Kammerbeschluss ohne Begründung

BVerfG 2 BvR 807/23

Entscheidung vom 10.07.2023 · ECLI:DE:BVerfG:2023:rs20230710.2bvr080723

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Zitierte Normen

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.