BVerfG · 2. Senat · Kammerbeschluss ohne Begründung
BVerfG 2 BvR 807/23
Entscheidung vom 10.07.2023 · ECLI:DE:BVerfG:2023:rs20230710.2bvr080723
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Zitierte Normen
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.