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BVerfG · 2. Senat · Einstweilige Anordnung

BVerfG 2 BvR 547/21

Entscheidung vom 26.03.2021 · ECLI:DE:BVerfG:2021:rs20210326.2bvr054721

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Hängebeschluss zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes - Bekanntgabe ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

Zitierte Normen

Tenor

Es wird angeordnet, dass das Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) (Bundestagsdrucksache 19/26821) bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch den Bundespräsidenten nicht ausgefertigt wird

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Die Begründung wird nachgereicht.