BVerfG · 2. Senat 2. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung
BVerfG 2 BvR 48/13
Entscheidung vom 24.02.2015 · ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150224.2bvr004813
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Rüge eines Verstoßes gegen die EMRK (juris: MRK)
Zitierte Normen
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen; insbesondere hat die Beschwerdeführerin, soweit sie sich zur Begründung einer behaupteten Grundrechtsverletzung auf einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention beruft, den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft (vgl. BVerfGE 112, 50<62>; 129, 78 <93>). Diese Entscheidung ist unanfechtbar.