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BVerfG · 2. Senat 2. Kammer · Nichtannahmebeschluss

BVerfG 2 BvR 474/20

Entscheidung vom 19.05.2020 · ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200519.2bvr047420

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Zur Begründung wird auf die Entscheidung im gleichgelagerten Verfahren 2 BvR 483/20 verwiesen. Rn. 2: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Rn. 3: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.