BVerfG · 2. Senat 2. Kammer · Nichtannahmebeschluss
BVerfG 2 BvR 474/20
Entscheidung vom 19.05.2020 · ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200519.2bvr047420
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Zur Begründung wird auf die Entscheidung im gleichgelagerten Verfahren 2 BvR 483/20 verwiesen.
Rn. 2: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Rn. 3: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.