BVerfG · 2. Senat 2. Kammer · Nichtannahmebeschluss
BVerfG 2 BvR 327/20
Entscheidung vom 12.03.2020 · ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200312.2bvr032720
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Tenor
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 3. Der Antrag auf Zulassung eines Beistandes wird abgelehnt.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie wegen ihrer Begründungsmängel offensichtlich unzulässig ist.
Rn. 2: Der Antrag auf Zulassung eines Beistandes nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist abzulehnen, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellte Zulassung objektiv sachdienlich ist (vgl. hierzu BVerfGE 68, 360 <361>; BVerfGK 13, 171 <180 f.>).
Rn. 3: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Rn. 4: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.