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BVerfG · 2. Senat · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

BVerfG 2 BvR 3024/14

Entscheidung vom 22.07.2015 · ECLI:DE:BVerfG:2015:rs20150722.2bvr302414

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 2 BvR 177/15, 2 BvR 601/15

Einstellung mehrerer Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung - Anordnung der Auslagenerstattung und Gegenstandswertfestsetzung

Zitierte Normen

Tenor

Nach Erledigung in der Hauptsache werden die verbundenen Verfahren eingestellt. Der Freistaat Thüringen hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu erstatten (§ 34a Abs. 3 BVerfGG). Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in den verbundenen Verfahren jeweils auf insgesamt 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt. Diese Entscheidung ist unanfechtbar.