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BVerfG · 2. Senat 2. Kammer · Kammerbeschluss

BVerfG 2 BvR 2627/18

Entscheidung vom 22.05.2019 · ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190522.2bvr262718

Kammerbeschluss: Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme der Verfassungsbeschwerde und des Antrags auf Erlass einer eA

Zitierte Normen

Tenor

1. Das Verfahren wird eingestellt. 2. Damit wird die am 13. Dezember 2018 erlassene und am 16. Januar 2019 wiederholte einstweilige Anordnung gegenstandslos.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Der Beschwerdeführer hat mit Schriftsatz vom 14. Mai 2019 die Verfassungsbeschwerde und seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen. Nach Wegfall der Verfassungsbeschwerde wird die bereits erlassene einstweilige Anordnung gegenstandlos (vgl. § 40 Abs. 3 GOBVerfG).