BVerfG · 2. Senat 1. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung
BVerfG 2 BvR 2604/09
Entscheidung vom 20.10.2010 · ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101020.2bvr260409
Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
Zitierte Normen
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.