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BVerfG · 2. Senat 1. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung

BVerfG 2 BvR 2604/09

Entscheidung vom 20.10.2010 · ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20101020.2bvr260409

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Zitierte Normen

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.