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BVerfG · 2. Senat · Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

BVerfG 2 BvR 2500/09

Entscheidung vom 21.11.2012 · ECLI:DE:BVerfG:2012:rs20121121.2bvr250009

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 2 BvR 1857/10

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im eA-Verfahren

Tenor

Für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Bevollmächtigten des Beschwerdeführers zu 1) auf 40.000 € (in Worten: vierzigtausend Euro), des Beschwerdeführers zu 2) auf 36.000 € (in Worten: sechsunddreißigtausend Euro) und des Beschwerdeführers zu 3) auf 26.000 € (in Worten: sechsundzwanzigtausend Euro) festgesetzt. Für das Verfahren betreffend den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit auf 4.000 € (in Worten: viertausend Euro) festgesetzt.