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BVerfG · 2. Senat 2. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung

BVerfG 2 BvR 2356/12

Entscheidung vom 23.02.2015 · ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150223.2bvr235612

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 2 BvR 2485/12

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Rüge eines Verstoßes gegen die EMRK (juris: MRK)

Zitierte Normen

Tenor

Die Verfahren über die Verfassungsbeschwerden werden verbunden. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen; insbesondere haben die Beschwerdeführer, soweit sie sich zur Begründung einer behaupteten Grundrechtsverletzung auf einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention berufen, den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft (vgl. BVerfGE 112, 50 <62>; 129, 78 <93>). Diese Entscheidung ist unanfechtbar.