[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bverfg-2-bvr-2333-11":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":15,"tenor":15,"volltext":16,"normen":17,"pfad":31,"quelle_amtlich":32},"KVRE396721101","BVerfG","2. Senat 3. Kammer","2 BvR 2333\u002F11",[],"2011-11-21","Nichtannahmebeschluss","ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111121.2bvr233311","Nichtannahmebeschluss: Vereinbarkeit einer Volksabstimmung gem Art 60 Verf BW mit Landesverfassungsrecht kein tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde nach Art 93 Abs 1 Nr 4a GG - ausnahmsweise Zulässigkeit einer gegen eine Gesetzesvorlage gerichteten Verfassungsbeschwerde nicht dargetan - hier: Volksabstimmung in Baden-Württemberg über Gesetzesentwurf zur Kündigung der S 21-Finanzierungsverträge",null,"Gründe\n\nRn. 1: Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unzulässig.\n\nRn. 2: 1. Soweit sich die Beschwerdeführer gegen die Anordnung und Durchführung der für den 27. November 2011 geplanten Volksabstimmung wenden und deren Unvereinbarkeit mit den einschlägigen Bestimmungen der Landesverfassung Baden-Württemberg, insbesondere mit Art. 60 LVerf BW, rügen, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil mit der Verfassungsbeschwerde nur die Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten des Grundgesetzes (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG), nicht aber eine Unvereinbarkeit mit Landesrecht geltend gemacht werden kann (vgl. BVerfGE 6, 376 \u003C382>; 60, 175 \u003C209>; 64, 301 \u003C317 f.>; BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2001 - 2 BvR 2\u002F01 -, NVwZ 2002, S. 73).\n\nRn. 3: 2. Soweit die Beschwerdeführer darüber hinaus - unter anderem auf Grundrechte gestützte - Einwände gegen die zur Abstimmung gestellte Gesetzesvorlage erheben, ist die Verfassungsbeschwerde bereits deshalb unzulässig, weil das Gesetz noch nicht beschlossen, geschweige denn verkündet ist (vgl. BVerfGE 1, 396 \u003C406 ff.>; 11, 339 \u003C342>; 68, 143 \u003C150>). Ob für besondere Ausnahmefälle die Möglichkeit anzuerkennen ist, eine Verfassungsbeschwerde schon früher zu erheben (offenlassend BVerfGE 125, 385 \u003C393>; 126, 158 \u003C168>), bedarf keiner Entscheidung, denn dass ein Ausnahmefall vorläge, in dem der wirksame Schutz von Grundrechten dies erforderte, ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich.\n\nRn. 4: 3. Durch die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\nRn. 5: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\nRn. 6: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.",[18,23,28],{"gesetz":19,"enbez":20,"roh":21,"pfad":22},"BVerfGG","§ 90","§ 90 Abs 1 BVerfGG","\u002Fbverfgg\u002F90",{"gesetz":24,"enbez":25,"roh":26,"pfad":27},"GG","Art 93","Art 93 Abs 1 Nr 4a GG","\u002Fgg\u002Fart-93",{"gesetz":15,"enbez":29,"roh":30,"pfad":15},"Art 60","Art 60 Abs 3 Verf BW","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-2333-11","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-KVRE396721101&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]