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BVerfG · 2. Senat 2. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung

BVerfG 2 BvR 2282/18

Entscheidung vom 03.09.2019 · ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190903.2bvr228218

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Wiedereinsetzungsantrag (§ 93 Abs 2 S 1 BVerfGG) erfordert selbständige Darlegungen zum Verhinderungsgrund - Antrag auf Beziehung der Krankenakte des Beschwerdeführers nicht hinreichend

Zitierte Normen

Tenor

1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da der Beschwerdeführer nicht dargelegt hat, dass er ohne Verschulden gehindert war, die Monatsfrist des § 93 Absatz 1 BVerfGG einzuhalten. Der Antrag, seine Krankenakte beizuziehen, entbindet den Beschwerdeführer nicht davon, einen Verhinderungsgrund selbstständig darzutun. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.