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BVerfG · 2. Senat 1. Kammer · Kammerbeschluss ohne Begründung

BVerfG 2 BvR 2274/13

Entscheidung vom 28.09.2015 · ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150928.2bvr227413

Nichtannahmebeschluss: Zusprechende fachgerichtliche Entscheidung begründet für obsiegende Partei keine verfassungsrechtliche Beschwer

Zitierte Normen

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie unzulässig ist, weil die im fachgerichtlichen Ausgangsverfahren erfolgreichen Beschwerdeführer durch das angegriffene Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht beschwert sind (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 2 BvR 2292/13 -, juris, Rn. 46 ff.). Diese Entscheidung ist unanfechtbar.