deutschland.legal

BVerfG · 2. Senat · Beschluss

BVerfG 2 BvR 2216/20

Entscheidung vom 13.07.2022 · ECLI:DE:BVerfG:2022:rs20220713.2bvr221620

Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 2 BvR 2217/20

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zum Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht - Bezugnahme auf Begründung der eA-Ablehnung vom 23.06.2021 (2 BvR 2216/20, BVerfGE 158, 210)

Zitierte Normen

Tenor

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Tatbestand und Gründe

Gründe Rn. 1: Den Verfassungsbeschwerden bleibt aus den in dem Beschluss vom 23. Juni 2021 (BVerfGE 158, 210 <228 ff. Rn. 45 ff.> - Einheitliches Patentgericht II - eA) genannten Gründen der Erfolg versagt. Rn. 2: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Rn. 3: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.