BVerfG · 2. Senat · Beschluss
BVerfG 2 BvR 2216/20
Entscheidung vom 13.07.2022 · ECLI:DE:BVerfG:2022:rs20220713.2bvr221620
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 2 BvR 2217/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zum Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht - Bezugnahme auf Begründung der eA-Ablehnung vom 23.06.2021 (2 BvR 2216/20, BVerfGE 158, 210)
Zitierte Normen
- § 23 BVerfGG
- § 92 BVerfGG
- Art 23 GG
- Art 1 EinhPatGÜbkG
- Art 3 Abs 1 EinhPatGÜbkG
Tenor
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Den Verfassungsbeschwerden bleibt aus den in dem Beschluss vom 23. Juni 2021 (BVerfGE 158, 210 <228 ff. Rn. 45 ff.> - Einheitliches Patentgericht II - eA) genannten Gründen der Erfolg versagt.
Rn. 2: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Rn. 3: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.