[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"urteil-bverfg-2-bvr-2022-18":3},{"art":4,"urteil":5},"treffer",{"doknr":6,"gericht":7,"spruchkoerper":8,"az":9,"az_varianten":10,"datum":11,"doktyp":12,"ecli":13,"titelzeile":14,"leitsatz":15,"tenor":16,"volltext":17,"normen":18,"pfad":34,"quelle_amtlich":35},"KVRE435152001","BVerfG","2. Senat 2. Kammer","2 BvR 2022\u002F18",[],"2020-02-17","Nichtannahmebeschluss","ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200217.2bvr202218","Nichtannahme einer offensichtlich nicht hinreichend substantiierten Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs",null,"Das Ablehnungsgesuch gegen die nicht namentlich genannten Richter des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","Gründe\n\nRn. 1: 1. Das Ablehnungsgesuch des Beschwerdeführers ist offensichtlich unzulässig.\n\nRn. 2: a) Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 11, 1 \u003C3>; BVerfGK 8, 59 \u003C60>).\n\nRn. 3: b) So liegt der Fall hier. Die offensichtliche Unzulässigkeit des Gesuchs ergibt sich bereits daraus, dass die vom Beschwerdeführer abgelehnten Richter nicht namentlich bezeichnet werden (vgl. BVerfGE 46, 200 \u003C200>).\n\nRn. 4: 2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da sie unzulässig ist. Sie genügt offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 und § 92 BVerfGG.\n\nRn. 5: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\nRn. 6: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.",[19,24,26,30],{"gesetz":20,"enbez":21,"roh":22,"pfad":23},"BVerfGG","§ 19","§ 19 Abs 1 BVerfGG","\u002Fbverfgg\u002F19",{"gesetz":20,"enbez":21,"roh":25,"pfad":23},"§ 19 Abs 2 S 1 BVerfGG",{"gesetz":20,"enbez":27,"roh":28,"pfad":29},"§ 23","§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG","\u002Fbverfgg\u002F23",{"gesetz":20,"enbez":31,"roh":32,"pfad":33},"§ 92","§ 92 BVerfGG","\u002Fbverfgg\u002F92","\u002Fbverfg\u002F2-bvr-2022-18","http:\u002F\u002Fwww.rechtsprechung-im-internet.de\u002Fjportal\u002F?quelle=jlink&docid=jb-KVRE435152001&psml=bsjrsprod.psml&max=true"]