BVerfG · 2. Senat 1. Kammer · Nichtannahmebeschluss
BVerfG 2 BvR 196/19
Entscheidung vom 03.07.2021 · ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210703.2bvr019619
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulasung mangels Erforderlichkeit
Zitierte Normen
Tenor
1. Der Antrag auf Zulassung von Frau N. als Beistand wird abgelehnt. 2. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Frau N. als Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist abzulehnen, weil weder hinreichend vorgetragen noch ersichtlich ist, dass die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellte Zulassung objektiv sachdienlich und subjektiv notwendig ist (vgl. hierzu BVerfGE 68, 360 <361>; BVerfGK 13, 171 <180 f.>). Der Beschwerdeführer legt insbesondere nicht hinreichend dar, warum es ihm unzumutbar gewesen sein sollte, sich durch eine der in § 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG genannten Personen vertreten zu lassen.
Rn. 2: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Rn. 3: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.